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   VG Regensburg, 21.07.2020 - RN 4 K 19.800   

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https://dejure.org/2020,49426
VG Regensburg, 21.07.2020 - RN 4 K 19.800 (https://dejure.org/2020,49426)
VG Regensburg, Entscheidung vom 21.07.2020 - RN 4 K 19.800 (https://dejure.org/2020,49426)
VG Regensburg, Entscheidung vom 21. Juli 2020 - RN 4 K 19.800 (https://dejure.org/2020,49426)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwZVG Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1, Art. 22, Art. 31 Abs. 3, Art. 36 Abs. 7, Art. 37 Abs. 4; TierSchG § 16
    Fälligkeit von Zwangsgeld

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Bayern, 11.07.2001 - 1 ZB 01.1255

    Anordnung zur Duldung des Abrisses baurechtswidriger Gebäude; Bestehen einer

    Auszug aus VG Regensburg, 21.07.2020 - RN 4 K 19.800
    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs tritt zu dieser ersten, ausdrücklich geregelten Bedingung der Fälligkeit die weitere Voraussetzung, dass während des relevanten Zeitpunkts oder Zeitraums die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorgelegen haben (BayVGH, B.v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255 - juris Rn. 14).

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs müssen im hier vorliegenden Fall mit dem Grundverwaltungsakt verbundener Zwangsgeldandrohungen die Vollstreckungsvoraussetzungen während des gesamten Laufes der Erfüllungsfrist vorliegen (BayVGH, B.v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255 - juris Rn. 14).

  • VG Regensburg, 21.07.2020 - RN 4 K 19.1105

    Tierschutzrechtliche Anordnung für Hundezucht

    Auszug aus VG Regensburg, 21.07.2020 - RN 4 K 19.800
    Der Bescheid vom 29.12.2016 ist Gegenstand des Verfahrens RN 4 K 19.1105, das am 7.3.2017 an den Güterichter verwiesen wurde.

    Die Akten der Verfahren RN 4 K 19.801 und RN 4 K 19.1105 wurden beigezogen.

  • VG Regensburg, 21.07.2020 - RN 4 K 19.801

    Weitere Zwangsgeldandrohung nach tierschutzrechtlicher Anordnung

    Auszug aus VG Regensburg, 21.07.2020 - RN 4 K 19.800
    Dieser Bescheid ist Gegenstand des Verfahrens RN 4 K 19.801.

    Die Akten der Verfahren RN 4 K 19.801 und RN 4 K 19.1105 wurden beigezogen.

  • BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

    Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung;

    Auszug aus VG Regensburg, 21.07.2020 - RN 4 K 19.800
    Denn es stellt einen tragenden Grundsatz des Vollstreckungsrechts dar, dass die Zulässigkeit der Vollstreckung nicht von der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung abhängt (BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 7 C 5/08 - NVwZ 2009, 122).
  • VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2287

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Zwangsgeldfestsetzung gegen

    Die Fälligkeitsmitteilung ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens RN 4 K 19.800 und des Berufungszulassungsverfahrens 23 ZB 20.2286.

    Mit Urteil vom 21. Juli 2020 (RN 4 K 19.800) hat das Verwaltungsgericht den Beklagten im Zusammenhang mit der Fälligkeitsmitteilung dazu verurteilt, die Vollstreckung aus Nr. 3.7 des Bescheides vom 29. Dezember 2016 einzustellen, und die Klage des Klägers im Übrigen abgewiesen.

    Mit Beschlüssen ebenfalls vom heutigen Tag (23 ZB 20.2291 u. 23 ZB 20.2286) hat der Senat die Anträge des Klägers auf Zulassung der Berufung hinsichtlich der Urteile des Verwaltungsgerichts in den Verfahren RN 4 K 19.1105 und RN 4 K 19.800 abgelehnt.

  • VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2286

    Androhung von Zwangsgeldern gegenüber einer Hundezucht

    Mit angegriffenem Urteil ebenfalls vom 21. Juli 2020 (RN 4 K 19.800) hat das Verwaltungsgericht den Beklagten in Bezug auf die Fälligkeitsmitteilung dazu verurteilt, die Vollstreckung aus Nr. 3.7 des Bescheides vom 29. Dezember 2016 einzustellen, und die Klage im Übrigen abgewiesen.
  • VG Regensburg, 21.07.2020 - RN 4 K 19.1105

    Tierschutzrechtliche Anordnung für Hundezucht

    Die Verfahren RN 4 K 19.800 und RN 4 K 19.801, die Vollstreckungsmaßnahmen zum Bescheid vom 29.12.2016 betreffen, wurden beigezogen.
  • VG Regensburg, 21.07.2020 - RN 4 K 19.801

    Weitere Zwangsgeldandrohung nach tierschutzrechtlicher Anordnung

    Die Akten der Verfahren RN 4 K 19.800 und RN 4 K 19.1105 wurden beigezogen.
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